Mitteilung des Wahlvorstands über die Entsendung zu Wahlvorstandsschulung gem. § 20 Abs. 3 BetrVG Auch als Download auf unserer Homepage! BETRIEBSADRESSE (WAHLVORSTAND) BETRIEBSADRESSE (GESCHÄFTSLEITUNG) Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit teilen wir Ihnen mit, dass der Wahlvorstand auf seiner Sitzung am ……............................ beschlossen hat, folgende Wahlvorstandsmitglieder: Ersatzmitglieder des Wahlvorstands: 1. ..................................................................................................................... 1. .................................................................................................................... 2. ..................................................................................................................... 2. .................................................................................................................... 3. ..................................................................................................................... 3. .................................................................................................................... zur Teilnahme an folgendem Seminar/Kongress …………………………………………............................................................................................................. aas Akademie für Arbeits- und Sozialrecht Ruhr-Westfalen GmbH vom ……….. bis zum ……………. in …………………………………… zu entsenden. Die Schulung ist für die Arbeit des Wahlvorstandes erforderlich. Gemäß § 20 Abs. 3 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Freistellung zu gewäh- ren, das Gehalt fortzuzahlen und die gesamten Kosten des Seminars sowie die Reisekosten zu übernehmen. Begründung: ○ Wahlvorstandsmitglied ohne Vorkenntnisse Frau / Herr ist erstmals Mitglied eines Wahlvorstands und muss sich nun erstmalig mit den Wahlvorschriften vertraut machen. Durch die Teilnahme an dem o. g. Seminar/Kongress erwirbt das Wahlvorstandsmitglied die Kenntnisse, die für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben als Wahlvorstandsmitglied erforderlich sind. Der Wahlvorstand wird damit insgesamt in die Lage versetzt, die Betriebsratswahl ordnungsgemäß vorzubereiten und durchzuführen. ○ Wahlvorstandsmitglied mit Vorkenntnissen Frau / Herr hat sich letztmals im Jahr mit den Rechtsvorschriften zur Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl beschäftigt. Aufgrund der seitdem verstrichenen Zeit und der Komplexität der Wahlvorschriften ist ihre/seine Teilnahme an dem o. g. Seminar/Kongress erforderlich. Durch die Seminarteilnahme kann das Wahlvorstandsmitglied ihre/seine Kenntnisse auffrischen und auf den neuesten Stand bringen, so dass sie/er ihre/seine Aufgaben als Wahlvorstandsmitglied ordnungsgemäß erfüllen kann. Durch die in der Schulung vermittelten Kenntnisse wird die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gesichert. ○ Ersatzmitglieder des Wahlvorstands Frau / Herr in seiner/ihrer Funktion als Ersatzmitglied des Wahlvorstands muss sich nun mit den Wahlvorschriften vertraut machen, damit er/sie im Falle einer Verhinderung des regulären Wahlvorstandsmitglieds auch kurzfristig dessen Funktion übernehmen kann. Durch die Teilnahme an dem o. g. Seminar/Kongress erwirbt das Wahlvorstandsmitglied die Kenntnisse, die für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben als Wahlvorstandsmitglied erforderlich sind. Der Wahlvorstand wird damit insgesamt in die Lage versetzt, die Betriebs- ratswahl ordnungsgemäß vorzubereiten und durchzuführen. (LAG Hessen, Beschluss vom 26.03.2018 – 16 TaBVGa 57/18). Bei der Festlegung der zeitlichen Lage hat der Wahlvorstand die betrieblichen Notwendigkeiten berücksichtigt. Die Schulung ist von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes nach Beratung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände als geeignet anerkannt worden. Soll- ten wir innerhalb der nächsten 14 Tage nichts von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass der Schulungsteilnahme aus Ihrer Sicht nichts entgegensteht und eine verbindliche Anmeldung erfolgen kann. Das Programm des Seminars sowie Hinweise auf Zeit, Ort und Preis dieser Schulungsveranstaltung sind in der Anlage in Kopie beigefügt. Unterschrift / Wahlvorstandsvorsitzende/r Ort, Datum 7